Zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt
Le Quoc Quan stand wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Doch das Verfahren zielte auf seinen Einsatz für Meinungsfreihet. Die Polizei unterband Soli-Proteste.
Le Quoc Quan (r.) verfolgt die Urteilsbegründung des Gerichts in Hanoi. Bild: ap
HANOI dpa | Ein prominenter Regierungskritiker ist in Vietnam am Mittwoch zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Le Quoc Quan (41) stand wegen Steuerhinterziehung vor Gericht, aber Menschenrechtler sprachen von einer politisch motivierten Anklage. „Ich habe keinen Rechtsbruch begangen. Ich bin ein Opfer politischer Machenschaften“, sagte Quan während des eintägigen Prozesses in Hanoi. Er muss zudem umgerechnet knapp 23.000 Euro Strafe zahlen.
Der Blogger und Menschenrechtsanwalt hat sich für Bürgerrechte, Pluralismus und religiöse Freiheit eingesetzt - alles brisante oder verbotene Themen in dem kommunistischen Land. Die Polizei hielt am Morgen Hunderte Anhänger des Anwalts zurück, die zum Gericht ziehen wollten. Die katholische Gemeinde des Anwalts organisierte einen Protestmarsch. „Quan ist für uns ein Held, er steht für Freiheit und Gerechtigkeit, und dieser Prozess ist unfair“, sagte ein Anhänger.
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Beobachter durften den Prozess nur im Nebenzimmer verfolgen. Die Übertragung wurde mehrfach unterbrochen. Laut Anklage schloss Quans Beraterfirma Scheinverträge mit Ökonomen ab, um Steuern zu umgehen. Nach Angaben seiner Anwälte legte die Staatsanwaltschaft aber keine Beweise dafür vor. „Die Verteidigung war gut, aber das Urteil überrascht mich nicht“, sagte ein westlicher Diplomat.
„Quans vermeintliches Verbrechen war, ein guter Kritiker der Regierung zu sein“, sagte der Asien-Direktor von Human Rights Watch, Brad Adams, vor dem Prozess. Quan war im Dezember festgenommen worden. Er war 2007 schon einmal vorübergehend festgenommen worden und stand seitdem nach eigenen Angaben unter ständiger Polizeibeobachtung.
